Satzung der Paul-und-Maria-Sauret Stiftung

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

Die Stiftung führt den Namen "Paul-und-Maria-Sauret-Stiftung" der Lebenshilfe Unterer Niederrhein e. V..
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.
Sitz der Stiftung ist Rees.

§ 2
Zweck

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

Zweck dieser Stiftung ist die Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung. Dieser Zweck soll unter anderem durch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgen, die Menschen mit geistiger Behinderung unterstützen. Der Zweck soll insbesondere durch die Unterstützung der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Unterer Niederrhein e. V." verwirklicht werden.

Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-liche Zwecke.

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. Die durch die Stiftung Begünstigten haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung.

§ 3
Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen ergibt sich im einzelnen aus der Stiftungsurkunde. Das Stiftungskapital ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn die Lebenshilfe in wirtschaftliche Not gerät, und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit nicht gefährdet ist.

Das Stiftungsvermögen kann durch Aufstockung und durch Zustiftungen - soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist - erhöht werden.


§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und der Zuwendungen

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zugewachsenen Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
Freie und zweckgebundene Rücklagen dürfen gebildet werden, sofern die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.


§ 5
Organe der Stiftung

Einziges Organ der Stiftung ist der Vorstand.
Seine Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auf Verlangen sind ihnen ihre Auslagen zu ersetzen.


§ 6
Vorstand
Der Vorstand besteht aus sechs Personen. Diese werden durch den Vorstand der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Unterer Niederrhein e. V." für die Dauer von jeweils 3 Jahren berufen. Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Vorstandes der "Lebenshilfe" sein. Die erneute Berufung nach Ablauf der dreijährigen Amtszeit ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes der Stiftung vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird für ihn durch den Vorstand der "Lebenshilfe" ein Nachfolger bestimmt. Der Vorstand der Stiftung wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter selbst.


§ 7
Geschäftsführer

Geschäftsführer der Stiftung ist der jeweilige angestellte Geschäftsführer der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Unterer Niederrhein e. V.". Er führt die laufenden Geschäfte und ist dem Vorstand der Stiftung verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden. Seine Rechtsstellung ergibt sich aus § 30 BGB.
Dem Geschäftsführer kann für seine Tätigkeit eine jährliche Vergütung gezahlt werden.


§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende oder sein Stellvertreter jeweils gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Der Vorstand verwaltet die Stiftung.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

a) im Rahmen der Verwaltung des Stiftungsvermögens die Buchführung über den Bestand und die Veränderungen sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung

b) die Beschlußfassung über die Verwendung der Erträge

c) die Vorlage einer Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres

d) Anzeige jeder Veränderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde

e) die Überwachung des Geschäftsführers sowie die Festsetzung seiner jährlichen Vergütung

Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

Für die Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforderlich. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des Stellvertreters, den Ausschlag.


§ 9
Änderung des Stiftungszwecks und Auflösung der Stiftung

Ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Vorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, kann der Vorstand einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluß muß mit Zustimmung von mehr als 75 % aller Vorstandsmitglieder gefaßt werden. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig oder mildtätig zu sein und auf dem Gebiet der Hilfe für Behinderte zu liegen. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt ebenfalls der Vorstand.

Der Vorstand kann die Auflösung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.


§ 10
Anfall des Stiftungsvermögens

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an den Verein "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Unterer Niederrhein e. V.", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§ 11
Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

ie Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jeder Zeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß vorzulegen.


§ 12
Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgeschäft ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.


§ 13
Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf.

Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

Rees, den 30.04.1999

 
 
 

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