Satzung

Satzung des
Lebenshilfe Unterer Niederrhein e. V.

Mit allen Funktionsbezeichnungen sind Frauen und Männer in gleicher Weise gemeint. Eine sprachliche Differenzierung im Wortlaut der einzelnen Regelungen haben wir aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht getroffen.

Präambel

„Angehörige, Nachbarn, Freunde und Menschen, die als Brückenbauer die Beziehungen untereinander und die Mitwirkungsrechte der Menschen mit Behinderung, insbesondere einer geistigen Behinderung verbessern, haben die Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. gegründet und weiter ausgebaut. Wir setzen uns für Menschen ein, die aufgrund ihrer Behinderung auf Hilfe zur selbstbestimmten Teilhabe am täglichen Leben angewiesen sind.

Alle Menschen wollen in Ihrer Einmaligkeit, Würde und Gleichwertigkeit geachtet werden. Die Verschiedenheit der Menschen ist für uns Reichtum und verhindert Diskriminierung und Benachteiligung. Jeder soll Zugang zu den Angeboten für Arbeit, Beschäftigung, Wohnen, Pflege, Bildung, Kultur, Freizeit, Sport und Gesundheit sowie möglichst allen sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen und Diensten haben. Jeder ist Teil der Gesellschaft, von Anfang an. Gelebte Inklusion“

 

§ 1
Name und Sitz

1.            Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V.“

Er vereinigt Menschen mit Behinderung, Eltern, Angehörige, gesetzlich Betreuungsberechtigte, Fachleute, Freunde und Förderer

 2.           Sitz des Vereins ist Wesel.

 3.           Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter Registernummer 30263 eingetragen.

 4.            Er ist Mitglied des „Lebenshilfe Nordrhein Westfalen e.V“, Abtstr. 21, 50354 Hürth und der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“ in Marburg angeschlossen.

 

§ 2
Zweck

1.            Aufgabe und Zweck des Vereins und seiner Tochtergesellschaften ist die Förderung aller Maßnahmen und die Gründung und Unterhaltung von Einrichtungen und Diensten zur wirksamen Lebenshilfe für Menschen mit einer geistigen, körperlichen und psychischen Behinderung aller Altersstufen mit dem Ziel der Inklusion.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung von Kindertagesstätten, Beratungsstellen, stationären und ambulanten Wohnformen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Familienunterstützenden Diensten, Freizeitförderung, daneben auch durch die Unterstützung ausländischer Behindertenarbeit.

2.            Der Verein darf alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Vereinszweck zu fördern. Er ist berechtigt, andere gemeinnützige Einrichtungen zu erwerben, Gesellschaften zu gründen und Geschäftsbereiche auf diese zu übertragen.

3.            Der Verein legt Wert auf enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, konfessionellen und wirtschaftlichen Organisationen, die die Aufgaben des Vereins fördern und unterstützen.

4.            Er ist religiös, weltanschaulich und politisch neutral.

5.            Der Verein erkennt das Grundsatzprogramm des  Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. als Grundlage seines Handelns an.

 

§ 3
Gemeinnützigkeit

1.            Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2.            Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3.            Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.            Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4
Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden und sonstige Zuwendungen.

 

 

§ 5
Mitgliedschaft

1.            Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische
                Person werden.

2.            Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis, oder einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zum Verein oder einer seiner Tochtergesellschaften stehen, haben nur das aktive Wahlrecht.

3.            Die Mitgliedschaft wird schriftlich erworben. In Zweifelsfällen
               entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet:

 a) durch schriftliche Austrittserklärung mit Wirkung zum
                      Ende des Geschäftsjahres,

 b) durch Ausschluss durch den Vorstand wegen
                      vereinsschädigenden Verhaltens,

 c) durch den Tod des Mitgliedes.

4.            Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Betroffene binnen eines Monats nach Zustellung Einspruch einlegen, über den  die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

 

 

§ 6
Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Elternbeirat.

 

 

§ 7
Mitgliederversammlung

1.           Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden jährlich, oder wenn es mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und mit Begründung verlangt, einberufen.

Die Einberufung kann durch schriftliche Einladung oder auf elektronischem Wege oder per Veröffentlichung in der Tagespresse unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von wenigstens zwei Wochen erfolgen. Anträge an die Mitgliederversammlung sollen in Schriftform dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung vorliegen.

2.            Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist
                beschlussfähig.

3.            Die Mitgliederversammlung beschließt über:

a) Wahl, Entlastung und Abberufung des Vorstands,

b) die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge

 c) Einsprüche gegen die Entscheidungen des Vorstandes über Erwerb und Verlust der  Mitgliedschaft nach § 5 dieser Satzung,

 d ) Feststellung der Jahresabschlüsse,

 e) die Angelegenheiten, die ihr der Vorstand zur
                      Entscheidung vorlegt.

4.            Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und der Geschäftsführung zu unterschreiben ist.

 

 

§ 8
Vorstand

1.            Der Vorstand besteht aus mindestens 7 und bis zu 9 Mitgliedern:

Dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und bis zu sechs Beisitzern. Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden - wie auch die übrigen sechs Vorstandsmitglieder - namentlich durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl kann mit dem Einverständnis aller anwesenden Stimmberechtigten auch durch Handzeichen durchgeführt werden.


2.            Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre, endet jedoch mit der 
               gültigen Wahl des neuen Vorstandes. Die Wiederwahl der
               Vorstandsmitglieder ist zulässig.

3.            Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit ist
               der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten
               Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu berufen.
               Dieses hat sich als Vorstandsmitglied in der nächsten
               Mitgliederversammlung zur Wahl zu stellen. Bei Ausscheiden des
               Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter ist die Berufung ihrer
               Nachfolger durch den Vorstand unzulässig. Ihre Neuwahl hat in einer
               Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von 4 Wochen zu 
               erfolgen.

4.            Der Vorstand übt sein Amt ehrenamtlich aus. Nachgewiesene
               Auslagen können erstattet werden.

5.            Der Verein wird  gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem Stellvertreter oder der Vorsitzende gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder ein Stellvertreter gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten.

6.            Die Verteilung der Aufgaben der Vorstandsmitglieder und anderer Mitarbeiter regelt der Vorstand durch die Geschäftsordnung selbständig.

7.            Er kann besondere Arbeitsausschüsse bilden.

8.        Der Vorstand soll mindestens einmal im Jahr Mitglieder des Lebenshilfe-Rates zu Vorstandssitzung einladen. Aus Sicht der Menschen mit Behinderungen sollen deren Fragen und Probleme beraten werden und deren Stellungnahme zur Vereinspolitik angehört werden.

9.            Der Vorstand kann Personen, die sich in außergewöhnlicher Weise um die Lebenshilfe Unterer Niederrhein verdient gemacht haben zum Ehrenmitglied ernennen.

 

 

 § 9
Geschäftsführung

Diese wird einem im Angestelltenverhältnis stehenden Mitarbeiter übertragen. Er ist leitender Angestellter im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG; 5 Abs. 3 Nr. 1BetrVG. Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter aller Arbeitnehmer. Er untersteht dem Vorsitzenden unmittelbar.

 Sein Entscheidungsrahmen folgt aus dem  
                 Geschäftsverteilungsplan.

Der Geschäftsführer kann zum besonderen Vertreter (§ 30 BGB) vom Vorstand bestellt (gewählt) werden. Er vertritt den Verein wie ein weiteres Vorstandsmitglied (vgl. § 8 Nr. 5 der Satzung) mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, soweit es sich um die laufenden Geschäfte der Einrichtungen und Dienste des Vereins handelt, nicht also um Grundstückskäufe,  -verkäufe und deren Belastung, Errichtung neuer Einrichtungen, Dienste und Grundsatzentscheidungen.

 


§ 10
Elternbeirat

1.            Er. besteht aus Elternteilen, Angehörigen und/oder Betreuern, deren Kinder oder Betreute in den Einrichtungen und Diensten des Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. und seinen Tochtergesellschaften betreut werden.

2.            Aufgabe dieses Beirates ist es, die Belange der Menschen mit Behinderung und ihrer Eltern und Betreuer im Rahmen der gesamten Arbeit der LEBENSHILFE gegenüber jedermann zu vertreten, zu unterstützen und zu fördern.

3.            Der Beirat besteht ausschließlich aus geborenen Mitgliedern. Diese sind  die Vorsitzenden oder deren Stellvertreter der in den verschiedenen Einrichtungen gewählten Elternvertretungen

4.            Der Elternbeirat gibt sich eine Satzung und tagt mindestens einmal jährlich. Er wird mit einer Frist von 14 Tagen von dem Vorsitzenden des Beirates oder dessen Stellvertreter mit einem Vorschlag zur Tagesordnung eingeladen. An den Sitzungen nehmen – auf Einladung- die Geschäftsführung und der Vorsitzende des Vorstandes teil.

5.            Der/die Vorsitzende des Beirats kann auf Einladung des Vorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen. In diesem Fall ist ihm/ihr die Tagesordnung zu übersenden.

6.            Der Beirat der Eltern und der Betreuer hat das Recht, jährlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Vorstand zu fordern.

 

 

§ 11
Jahresabschluss

Sämtliche Einrichtungen des Vereins sind jährlich, jeweils vor der ordentlichen Mitgliederversammlung, von Angehörigen wirtschafts- und steuerberatender Berufe zu prüfen. Diese Prüfung umfasst auch das gesamte Vereinsvermögen.

 Das Prüfungsergebnis ist in  der Jahreshauptversammlung vorzutragen und den Mitgliedern zur Einsichtnahme auf Verlangen vorzulegen.

 

 

§ 12
Geschäftsjahr

 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 13
Auflösung

1.            Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2.          Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den "Lebenshilfe NRW e.V." oder, falls der Verband nicht mehr bestehen sollte, an den Bundesvereinigung "Lebenshilfe e.V." in Marburg unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Vereine vom jeweils zuständigen Finanzamt als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der §§ 51 - 68 der Abgabenordnung anerkannt sind.

               Der Vermögensempfänger hat das Vermögen ausschließlich und
               unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der
               §§ 2 und 3 dieser Satzung zu verwenden.


Letzte Änderung: 28. November 2014

 
 
 

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